Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

                1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter schließen. Soweit nicht anderes vereinbart, wird durch die appcoffee GmbH der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
                1. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
                1. Die Angebote des Käufers sind freibleibend. Bestellungen sind für den Käufer nur verbindlich, soweit dieser sie bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Geltung der schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

                1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
                1. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb eines im Angebot angegebenen Zeitraums annehmen können.
                1. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

                1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 4 Haftung

                1. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
                1. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
                1. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
                1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der dort angebotenen Dienstleistungen.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

                1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
                1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
                1. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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II. Kundeninformationen.

                1. appcoffee GmbH Konrad-Zuse-Str. 16

                  47445 Moers Deutschland

                  Telefon: 02841 60 232 60

                  E-Mail: shop@appcoffee.de

                1. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

2.2. Die Vertragssprache ist deutsch.

                1. Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Die Preise ergeben sich aus dem Angebot und nicht aus der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste. Diese Preise verstehen sich ab Werk ohne Frachtverpackung und ohne Kosten für Rückführung und Entsorgung von Transport- und Produktverpackungen. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

3.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese sind entsprechend vermerkt.

3.3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

3.4. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers ist der Verwender unbeschadet weiterer Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

                      1. Lieferbedingungen

4.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder werden separat angegeben.

4.2. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers ab Werk. Ist der Käufer mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung im Rückstand, ruht die Lieferverpflichtung des Käufers.

4.3. Terminzusagen sind unverbindlich. Im Falle höherer Gewalt oder Störungen bei der Beschaffung der Ware oder der Rohstoffe, Störungen in der Fabrikation der Versendung oder des Transportes, auch im Falle von Zuziehung von Zulieferanten verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Kunde wird sowohl vom Eintritt als auch der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unverzüglich verständigt werden. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

4.4. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unverschuldeter Beeinträchtigungen unserer Liefermöglichkeiten sind wir von der Lieferpflicht entbunden, ohne dass eine Schadensersatzpflicht besteht. Als Fälle höherer Gewalt gelten unter anderem Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Rohstoffanlieferung, jede Form des Arbeitskampfes.

4.5. Die Kosten für eine etwaige Rücknahme von Transportverpackungen übernehmen wir nicht. Bestellern, die als Verbraucher (§ 13 BGB) einkaufen, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen zu (§§ 312d, 355 BGB).

                      1. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren

5.1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.2. Als Käufer werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

                      1. Eigentumsvorbehalt

Der Käufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren oder Gegenständen vor, bis sämtliche, auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt sind.

                      1. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

                      1. Vertragslaufzeit / Kündigung

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

Stand: 31.07.2014